Mitte März erscheint im Verlag Medien und Recht das Praxishandbuch „IT-Beschaffung – Vorbereitung – Vergabe – Vertrag“ von Ralf Blaha, Gabriele Kondert und Lisa Seidl.
Gegenstand dieses Handbuchs ist die systematische und praxisorientierte Darstellung des für die Beschaffung von IT-Leistungen erforderlichen Projektmanagements und der damit verbundenen vergabe-, vertrags-, urheber- und…
Ab dem 28.6.2025 in Verkehr gebrachte Produkte wie auch erbrachte Dienstleistungen müssen den Anforderungen des Barrierefreiheitsgesetzes entsprechen. Diese sind bei der Vergabe öffentlicher Aufträge – insbesondere bei IKT-Vergaben – zu berücksichtigen.
Mit dem Barrierefreiheitsgesetz setzt Österreich die Vorgaben des Europäischen Rechtsaktes zur Barrierefreiheit (EEA) um, der wiederum auf die UN-Behindertenrechtskonvention…
Die Wahl des Verhandlungsverfahrens ohne vorherige Bekanntmachung ist unter anderem zulässig, wenn die zu beschaffende Leistung aufgrund technischer Gründe oder des Schutzes von Immaterialgüterrechten nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann. Dass diese Verfahrensart nur in engen Grenzen eingesetzt werden darf, zeigt eine aktuelle EuGH-Entscheidung (EuGH 9.1.2025, C-578/23, „Česká…
Am 20.12.2023 wurde die Verlängerung der Schwellenwerteverordnung 2023 bis 31.12.2025 kundgemacht (BGBl II 405/2023). Anstelle der im BVergG festgelegten Schwellenwerte sind bis zum 31.12.2025 folgende Wertgrenzen für den Unterschwellenbereich festgesetzt:
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Die Europäische Kommission hat die EU-Schwellenwerte für die nächsten zwei Jahre geringfügig angehoben (kundgemacht in Österreich im BGBl II 374/2023). Für Vergabeverfahren, die ab dem 1.1.2024 eingeleitet werden, gelten folgende Schwellenwerte:
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Das BVergG lässt die Vergabe von Aufträgen im Verhandlungsverfahren ohne vorherige Bekanntmachung zu, wenn aus technischen Gründen ein Wettbewerb nicht vorhanden ist oder der Auftrag aufgrund von Ausschließlichkeitsrechten nur von einem bestimmten Unternehmer erbracht werden kann. Zudem darf keine vernünftige…
Im Frühjahr 2023 halten wir bei der Kärntner Verwaltungsakademie folgende Seminare:
1.3.2023: Urheberrechtliche Schulung
Gegenstand dieses Seminars ist die Einführung in das Urheberrecht samt relevanten angrenzenden Rechtsgebieten wie Markenrecht und Namensrecht. Behandelt werden die folgenden Themen:…
Seit dem 1.1.2023 müssen alle Verwaltungsorgane im Bereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden Studien, Gutachten und Umfragen, die sie ab diesem Tag in Auftrag geben, veröffentlichen und auch deren Kosten – also das an den Ersteller gezahlte Entgelt – offenlegen.
Damit hat der Gesetzgeber dem Amtsgeheimnis (Art 20…
Der EuGH hat in einer aktuellen Entscheidung Aussagen zur Möglichkeit der Überschreitung des Maximalvolumens einer Rahmenvereinbarung gemacht und die Bekämpfbarkeit von Direktvergaben erleichtert. Bisher stand fest, dass Aufträge auf Grundlage einer Rahmenvereinbarung nur bis zum festgelegten Maximalvolumen vergeben werden dürfen. Ist das Maximalvolumen ausgeschöpft, verliert die Rahmenvereinbarung ihre Wirkung (EuGH…
Bekanntermaßen steht und fällt die Teilnahme eines Bewerbers bzw Bieters am Vergabeverfahren mit seiner Eignung. Bisher war klar, dass die Eignung zu dem für das jeweilige Verfahren gesetzlich festgelegten Zeitpunkt (§ 79 BVergG) vorliegen muss, also zB beim offenen Verfahren zum Zeitpunkt der Angebotsöffnung. Fehlt dem Bieter zu diesem Zeitpunkt…
