Mit 1.9.2025 ist die Amtsverschwiegenheit Geschichte; an ihre Stelle tritt die Informationsfreiheit. Öffentliche Organe müssen ab diesem Tag Informationen von allgemeinem Interesse proaktiv veröffentlichen und auf Antrag Zugang zu Informationen gewähren.
Der proaktiven Veröffentlichungspflicht unterliegen…
Seit dem 1.1.2023 müssen alle Verwaltungsorgane im Bereich des Bundes, der Länder und der Gemeinden Studien, Gutachten und Umfragen, die sie ab diesem Tag in Auftrag geben, veröffentlichen und auch deren Kosten – also das an den Ersteller gezahlte Entgelt – offenlegen.
Damit hat der Gesetzgeber dem Amtsgeheimnis (Art 20…